Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Geltung

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.

1.3 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebot, Annahme

Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

3. Preise, Zahlung

3.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Kosten für Verpackung, Palettierung, Versand, Transport, Export- und Zolldokumente sowie Dienstleistungen, insbesondere Vorkonditionierung, Etikettierung und Kit-Montage, werden, soweit anfallend, gesondert berechnet bzw. gemäß Angebot oder Auftragsbestätigung ausgewiesen.

3.2 Bei Erstbestellungen von Neukunden ist der Kaufpreis vollständig im Voraus zu zahlen. Der Versand der Ware bzw. die Bereitstellung zur Abholung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

3.3 Für Folgebestellungen erfolgt die Rechnungsstellung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, am Tag des Versands bzw. der Bereitstellung zur Abholung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.5 Bei Zahlungsverzug, wiederholter verspäteter Zahlung oder sonstigen berechtigten kaufmännischen Gründen behalten wir uns vor, gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und zukünftige Lieferungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse auszuführen.

3.6 Wir behalten uns vor, bei erheblichen, unvorhersehbaren oder von uns nicht zu vertretenden Kostensteigerungen, insbesondere im Bereich Rohstoffe, Energie, Produktion, Verpackung, Palettierung, Versand, Transport, Logistik, Zölle, Abgaben oder sonstiger Beschaffungs- und Lieferkettenkosten, angemessene Preis- oder Kostenzuschläge zu berechnen. Solche Zuschläge werden dem Käufer spätestens im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesen bzw. vor Vertragsschluss mitgeteilt.

4. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.2 Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

6. Gefahrübergang, Versendung

Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware ab dem Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.

Bei Abholung der Ware geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Käufer oder dessen Beauftragten auf den Käufer über. Gerät der Käufer mit der Abholung in Verzug, gilt Ziffer 5.2 entsprechend.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

7.2 Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.

7.3 Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

7.4 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer etwaigen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbeschadet unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und insoweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

7.5 Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.

8. Gewährleistung

8.1 Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

8.2 Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden, soweit gesetzlich zulässig.

8.3 Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

9. Haftung

9.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9.3 Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, wenn die von uns gelieferten Produkte für die vom Käufer vorgesehene konkrete Verwendung oder den konkreten Einsatz nicht geeignet sind, sofern der Käufer uns diese konkrete Verwendung oder eine bestimmte Spezifikation bei der Bestellung nicht ausdrücklich schriftlich mitgeteilt hat.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Darmstadt.

General Terms and Conditions of Sale

1. Scope of Application

1.1 These Terms and Conditions of Sale shall apply exclusively. Any deviating or conflicting terms and conditions shall not be recognized by us unless we have expressly agreed to them in writing.

1.2 These Terms and Conditions of Sale shall also apply to all future transactions between the parties, including where we carry out delivery of the goods despite being aware of deviating or conflicting terms and conditions.

1.3 These General Terms and Conditions of Sale shall apply only to business customers, legal entities under public law, or special funds governed by public law within the meaning of Section 310 (1) of the German Civil Code (BGB).

2. Offer and Acceptance

If the order constitutes an offer within the meaning of Section 145 of the German Civil Code (BGB), we shall be entitled to accept such offer within a period of two weeks.

3. Prices and Payment

3.1 Our prices are ex works, unless expressly agreed otherwise. Costs for packaging, palletization, shipping, transport, export and customs documents, as well as services, in particular pre-conditioning, labeling and kit assembly / kitting services, shall be charged separately where applicable and/or shown in accordance with the offer or order confirmation.

3.2 For first orders placed by new customers, the purchase price shall be paid in full in advance. Dispatch of the goods or making the goods available for collection shall only take place after full payment has been received.

3.3 For subsequent orders, unless expressly agreed otherwise in writing, invoices shall be issued on the date of dispatch or on the date the goods are made available for collection. The invoice amount shall be due for payment within 30 calendar days from the invoice date.

3.4 In the event of late payment, we shall be entitled to charge default interest at the statutory rate. We reserve the right to claim further damages caused by default.

3.5 In the event of late payment, repeated late payment, or other justified commercial reasons, we reserve the right to withdraw granted payment terms and to carry out future deliveries, in whole or in part, only against advance payment.

3.6 We reserve the right to charge reasonable price or cost surcharges in the event of significant, unforeseeable cost increases or cost increases for which we are not responsible, in particular in the areas of raw materials, energy, production, packaging, palletization, shipping, transport, logistics, customs duties, levies, or other procurement and supply chain costs. Such surcharges shall be shown to the buyer at the latest in the offer or order confirmation and/or communicated before conclusion of the contract.

4. Set-Off and Rights of Retention

The buyer shall only be entitled to set off claims insofar as its counterclaims are undisputed or have been confirmed by final judgment. The buyer shall only be entitled to assert rights of retention based on counterclaims arising from the same contractual relationship.

5. Delivery

5.1 Delivery shall be subject to the timely and proper fulfilment of the buyer’s obligations. We reserve the right to plead non-performance of the contract.

5.2 In the event of default of acceptance or any other culpable breach of cooperation obligations by the buyer, we shall be entitled to claim compensation for the resulting damage, including any additional expenses. Further claims remain reserved. In this case, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods shall pass to the buyer at the time of default of acceptance or other breach of cooperation obligations.

6. Passing of Risk and Dispatch

If the goods are dispatched at the buyer’s request, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the buyer from the time of dispatch.

If the goods are collected, the risk shall pass to the buyer upon handover of the goods to the buyer or to the buyer’s authorized representative. If the buyer is in default of collection, Section 5.2 shall apply accordingly.

7. Retention of Title

7.1 The goods shall remain our property until all payments have been received in full. In the event of a breach of contract by the buyer, including late payment, we shall be entitled to take back the goods.

7.2 The buyer shall treat the goods with due care, insure them appropriately and, where necessary, maintain them.

7.3 Insofar as the purchase price has not been paid in full, the buyer shall inform us immediately in writing if the goods are encumbered with third-party rights or are otherwise subject to third-party intervention.

7.4 The buyer shall be entitled to resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In such case, however, the buyer hereby assigns to us all claims arising from such resale, regardless of whether such resale takes place before or after any processing of the goods delivered under retention of title. Notwithstanding our authority to collect the claim ourselves, the buyer shall remain authorized to collect the claim even after the assignment. In this context, we undertake not to collect the claim as long as and insofar as the buyer complies with its payment obligations, no application for the opening of insolvency or similar proceedings has been filed, and no suspension of payments exists.

7.5 Insofar as the securities referred to above exceed the secured claims by more than 10%, we shall be obliged, at the buyer’s request, to release securities at our discretion.

8. Warranty

8.1 A prerequisite for any warranty rights of the buyer is the buyer’s proper fulfilment of all inspection and notification obligations owed under Section 377 of the German Commercial Code (HGB).

8.2 Warranty claims may be asserted within 12 months after the passing of risk, insofar as legally permissible.

8.3 In the event of defects in the goods, the buyer shall have the right to subsequent performance in the form of rectification of the defect or delivery of a defect-free item. If subsequent performance fails, the buyer shall be entitled to reduce the purchase price or withdraw from the contract.

9. Liability

9.1 In the event of intent or gross negligence on our part or on the part of our representatives or vicarious agents, we shall be liable in accordance with the statutory provisions; the same shall apply in the event of a culpable breach of material contractual obligations. Insofar as there is no intentional breach of contract, our liability for damages shall be limited to the foreseeable damage typically occurring.

9.2 Liability for culpable injury to life, body or health, as well as liability under the German Product Liability Act, shall remain unaffected.

9.3 Unless expressly provided otherwise above, our liability shall be excluded. This exclusion of liability shall apply in particular if the products delivered by us are not suitable for the specific use or specific application intended by the buyer, provided that the buyer did not expressly inform us in writing of such specific use or a specific specification at the time of ordering.

10. Applicable Law and Place of Jurisdiction

10.1 This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

10.2 The place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract shall be Darmstadt.

11. Language Version

These General Terms and Conditions of Sale are available in German and English. In the event of any discrepancy or inconsistency between the two language versions, the German version shall prevail.